Allgemeine Einkaufsbedingungen

Fa. Vollrath GmbH, 52072 Aachen

HRB 15262

 

I. Allgemeines; Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen unserer Geschäftspartner und Lieferanten an uns.
  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nicht. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

II. Bestellungen

  1. Unsere Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Wir sind an unsere Bestellungen nur gebunden, wenn der Lieferant uns diese spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Zugang schriftlich bestätigt (Annahme ).

III. Angebot, Angebotsunterlagen

  1. Jede Änderung in der Produktfertigung hat der Lieferant vorher schriftlich anzuzeigen, er ist verpflichtet, unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.
  2. Für Anfertigungsbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung oder nach Aufforderung sind sie uns zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
  3. Ausarbeitungen des Lieferanten ( Entwürfe, Projekte, Berechnungen, Kalkulationen usw. ) sind für uns – auch wenn solche Leistungen eventuell entgeltlich erbracht werden – kostenlos und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung "ab Werk" einschließlich Verpackung ein.
  2. Wir bezahlen den Kaufpreis gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt netto innerhalb des mit dem Lieferanten vereinbarten Zahlungsziels.
  3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu, insbesondere sind wir im Fall einer Mängelrüge berechtigt, fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
  4. Wir können jederzeit mit unseren Forderungen gegen Forderungen des Lieferanten aufrechnen.
  5. Bei Abrechnung im Gutschriftverfahren ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, falls sich seine Unternehmensadresse oder Steuernummer / Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändert oder falls ein anderer als der in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuersatz bei ihm anzuwenden ist. Im Falle einer unterlassenen Information haftet der Lieferant uns gegenüber für einen für uns ausgeschlossenen Vorsteuerabzug.

V. Liefertermin, Lieferung

  1. Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Dabei hat er die Gründe und die voraussichtliche Dauer anzugeben.
  2. Kommt der Lieferant in Lieferverzug, so sind wir berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 % des Lieferwertes pro Tag Verzug geltend zu machen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 %. Wir behalten uns vor, weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Lieferverzug geltend zu machen. Insoweit steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, daß infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Im Übrigen stehen uns die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet sicherzustellen, das leicht verderbliche Fleischerzeugnisse sowie sonstige kühlbedürftige Rohstoffe und Lebensmittel bei einer Kerntemperatur von höchstens + 6 °C befördert und angeliefert werden.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass tiefgekühlte Ware mit einer Höchsttemperatur von – 22°C transportiert und gelagert wird. Die Kerntemperatur der Ware muss mindestens – 18°C aufweisen.

VI. Versand, Verpackung

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Dieser hat für eine sachgemäße Verpackung und einen ordnungsgemäßen Transport zu sorgen. Alle insoweit entstandenen Schäden sind vom Lieferanten zu ersetzen, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, hat uns der Lieferant Versandanzeigen mit genauen Angaben, wie Artikelbezeichnung, Menge, Gewicht usw. am Tage des Versandes zu übermitteln. Bei Teillieferungen ist die noch zu liefernde Restmenge anzugeben.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, Verpackungen jeder Art, insbesondere Transportverpackungen auf eigene Kosten zurückzunehmen.
  4. Bei der Verwendung von Mehrwegverpackungen und –Transportmitteln, insbesondere genormten Paletten und Kästen, sind wir berechtigt, Verpackungen und Transportmittel in gleicher Art und Güte zurückzugeben.

VII. Wareneingangskontrolle, Mängelrüge

  1. Unsere Rechte setzen voraus, dass an uns gelieferte Waren den uns vorgelegten Mustern und Artikeln bei den Lieferanten entsprechen.
  2. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere erkennbar sind ( z. B. Transportschäden, Falsch- oder Minderlieferung )
  3. Sofern die gelieferten Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verpackung nicht vollständig überprüft werden können, folgt die Mängeluntersuchung durch Stichproben in angemessener Anzahl und in ausreichender Streuung. Der Lieferant erkennt an, dass die Ware erst durch den Endabnehmer gerügt wird. Bei Waren mit längerer Mindesthaltbarkeit (180 – 270 Tage) innerhalb 90 Tagen. Die Mängelrüge erfolgt hier innerhalb 5 Tagen nach Feststellung durch den Endabnehmer. Stellen wir im Rahmen der Prüfung im Stichprobenverfahren eine Qualitätsabweichung oder sonstige Mängel fest, sind wir berechtigt, die Ware vollständig zurückzuweisen. Der Lieferant trägt hierfür alle sachlichen und administrativen Kosten.
  4. Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns ein Mangel bei Vertragsabschluss in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

VIII. Qualitätssicherung, Audit

  1. Wir sind berechtigt, nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Besichtigungen und Qualitätskontrollen in den Räumlichkeiten des Lieferanten durchzuführen soweit es um Waren geht, die auch für uns hergestellt werden.
  2. Wir sind ferner berechtigt, Unterlagen und Dokumentationen, welche die Qualitätssicherung betreffen, bei dem Lieferanten einzusehen.

IX. Mängelhaftung, Garantie

  1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie unseren Spezifikationen und sonstigen Angaben sowie den allgemein anerkannten Regeln der Lebensmittelherstellung und den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Der Lieferant garantiert, dass bei der Herstellung keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe verabreicht bzw. verarbeitet werden.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu.

X. Haftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen durch sein geliefertes Produkt verursachten Schaden verantwortlich ist, hat er uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. § 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Waren- und Rückführaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zu Stellungnahme geben.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Euro 1,5 Mio. pro Personenschaden pauschal zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.
  4. Wir akzeptieren keine Haftungseinschränkung, es sei denn, sie wird schriftlich und individuell vertraglich vereinbart.

XI. Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten insoweit in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erst schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
  3. Wir sind berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

XII. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Geheimhaltung

  1. Sofern wir Waren beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung und Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wir die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant bewahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
  3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Angaben zu machen, die erforderlich sind, um unsere Ansprüche aus der beigestellten Vorbehaltsware geltend zu machen.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, von uns beigestelltes Material in ausreichendem Umfang gegen die üblichen Sachrisiken wie z. B. Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasser, auf eigene Kosten zu versichern. Etwaige Ersatzansprüche aus dem Versicherungsvertrag tritt er hiermit bereits im Voraus ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  5. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

XIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

  1. Örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem AEB ergebenden Streitigkeiten ist Aachen; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz oder am Erfüllungsort zu verklagen. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge des Internationalen Warenverkaufs ( CISG ).
  3. Soweit in diesen AEB nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche – wirksame – Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Vorschrift soweit wie möglich zu verwirklichen.

Aktualisiert: Februar 2012

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